Am 25. Mai 2020, heute vor einem Jahr, wurde George Floyd auf offener Straße von Polizisten ermordet. Sein Tod steht stellvertretend für eine Vielzahl rassistisch motivierter Gewalttaten der Polizei – nicht nur in den USA – und hat weltweit Proteste der #blacklivesmatter✊🏾 -Bewegung ausgelöst.
Unsere volle Solidarität gilt Black Lives Matter! Der Schuldspruch gegen den Polizisten, der George Floyd getötet hat, in allen Anklagepunkten ist ein wichtiges Signal für mehr Rechenschaft bei Polizeigewalt. Allerdings ist hiermit das grundlegende Problem des strukturellen Rassismus in der Polizei lange nicht behoben.
Wir fordern grundlegende Polizeireformen in den USA. Dazu zählen unter anderem:
❗Beschränkungen der Gewaltanwendung seitens der Polizei auf ein unbedingt erforderliches und verhältnismäßiges Maß,
❗die Verabschiedung von Bundesgesetzen zur Entmilitarisierung der Polizeikräfte,
❗ein Ende der “qualifizierten Immunität”, die verhindert, dass Polizeikräfte auch finanziell zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie die Grundrechte von Menschen verletzen,
❗unabhängige Untersuchungen in allen Fällen von Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei bei Protesten.
Unterstütze uns und unterschreibe den Appell an die US-amerikanischen Behörden unter amnesty.de/mitmachen
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